Ausgewählte Presseerklärungen
Dringende Kehrtwende notwendig!
Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Europäischen Linken, erklärt zu der anhaltenden Diskussion um die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Dokumentationszentrums "Flucht, Vertreibung, Versöhnung":
Die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, für den Stiftungsrat des geplanten Dokumentationszentrums "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU auf, endlich Klarheit zu schaffen und den Rückzug von Frau Steinbach aus dem Stiftungsrat zu gewährleisten.
Die gut nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Polen ist ein zu hohes Gut, um es durch solche Störmanöver ständig in Frage zu stellen. Erst recht im Jahr 2009, in dem sich der Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und die Entfesselung des 2. Weltkrieges durch den Einmarsch deutscher Truppen in Polen zum 70. Mal jährt.