Ausgewählte Presseerklärungen
Einmarsch des türkischen Militärs ist völkerrechtswidrig
Der Parteivorstand der LINKEN fordert den sofortigen Abzug der Truppen aus dem Irak und die unverzügliche Beendigung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:
Der Einmarsch des türkischen Militärs in den Nordirak destabilisiert nicht nur weiter die gesamte Region sondern setzt auch die jahrzehntelange menschenfeindliche Politik des türkischen politischen und militärischen Establishments gegen die Kurdinnen und Kurden im eigenen Land auf beängstigende Weise fort. Der Einmarsch ist völkerrechtswidrig. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug des türkischen Militärs aus dem Irak!
Das Zusammenleben von türkischen und kurdischen Menschen und darüber hinaus aller nationalen Minderheiten in der Türkei ist nur politisch lösbar. Die LINKE bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für die Durchsetzung der sozialen, politischen und kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung und deshalb auch ihre Forderung auf weitgehende Autonomie. Darüber hinaus fordert die LINKE generell die Stärkung der demokratischen Freiheiten und Rechte in der Türkei.
Verhaftungen und Gerichtsverfahren gegen kurdische Abgeordnete, das System der Dorfschützer, willkürliche Verhaftungen widersprechen den internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte, die auch von der Türkei unterzeichnet sind, und stehen im Widerspruch zu den Zusicherungen der Türkei, die Kopenhagener Kriterien der EU mit Blick auf ihren angestrebten Beitritt zur EU einzuhalten. Die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien ist für DIE LINKE Bedingung für die künftige Möglichkeit des EU-Beitritts der Türkei.
Der Parteivorstand ruft alle Konfliktparteien und die Menschen in der Region auf, auf Gewalt zu verzichten und jegliche militärischen Lösungsansätze zur Durchsetzung eigener Interessen zu beenden. Statt Militäraktionen sind Gespräche, Verhandlungen und Vermittlung nötig. Ein sofortiger Waffenstillstand, die Vereinbarung über die Abgabe von Waffen sollten mit Amnestie und Durchsetzung demokratischer Rechte verbunden sein.