Entwicklungszusammenarbeit kann die Folgen einer verfehlten Politik nicht ungeschehen machen

Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen und die Bekämpfung des Hungers die wichtigsten entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Außerdem soll der Schutz von Entwicklungsländern gegen die Folgen des Klimawandels eine größere Rolle spielen.

Der Bericht zeigt, dass die dringend notwendige Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an den Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen und als Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit ausgeblieben ist. Auch nach 44 Jahren konnte das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, im letzten Jahr nur durch Schönrechnerei erreicht werden. Ohne die Anrechnung der Flüchtlingskosten im Inland liegt die Quote mit 0,52 Prozent weiterhin deutlich darunter.

Grenzzäune und ein besser ausgestatteter Repressionsapparat menschenverachtender Diktatoren dürfen weder Ziel noch Bedingung der Entwicklungszusammenarbeit sein. Genauso wenig darf sie den Profitinteressen deutscher Konzerne dienen oder mit Militäreinsätzen verknüpft werden.

Das Falsche zu unterlassen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, das Richtige tun zu können. Denn die beste Entwicklungszusammenarbeit kann nicht die Folgen einer verfehlten Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik ungeschehen machen, die den Zielen globaler sozialer Gerechtigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen zuwider läuft.

Wer es damit ernst meint, der kann nicht die Verschlimmerung unfairer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen aktiv vorantreiben, die Steigerung von Lebensmittelpreisen durch Nahrungsmittelspekulationen in Kauf nehmen, die Verletzung von sozialen und ökologischen Standards durch deutsche Konzerne dulden und Waffenexporte, sogar in Krisengebiete, genehmigen. Es ist zynisch, den Klimaschutz vor der eigenen Haustür zu torpedieren, indem die Autoindustrie von der Einhaltung jeglicher Abgaswerte ausgenommen wird und in anderen Ländern eine Deicherhöhung oder Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu finanzieren.