Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit

Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor muss für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg Sierra Leones die nächste 44 Jahre im Gefängnis verbringen. Der Verurteilung vom April folgte nun dieses angemessene hohe Strafmaß. Damit wird das ehemalige Staatsoberhaupt Liberias für seine Schuld an tausendfachem Mord, Kindersoldatenrekrutierung, Verstümmelung und Milizenterror verurteilt. Das Urteil zeigt, dass Staatsoberhäupter nicht immun gegen Strafverfolgung sind und dass auch die Unterstützung von Kriegsverbrechen verurteilt wird.

Der durch seine Geschäfte mit Gewalt und Waffen für Diamanten dem Wort Blutdiamanten so traurige Berühmtheit verschaffte, hat nun seine Strafe durch ein internationales Gericht unter UN-Verantwortung erhalten. Das zeigt aufs Neue die Bedeutung der internationalen Strafgerichtsbarkeit, die sich im multilateralen Rahmen der UNO entwickelt. Weniger Sondertribunale, sondern der Internationale Strafgerichtshof sollte zukünftig in solchen Fälle von Kriegs- und Menschheitsverbrechen agieren, wenn eine andere Strafverfolgung nicht möglich ist. Das können Opfer und deren Angehörige erwarten. Und Täter können nicht mehr sicher sein vor internationaler Verfolgung. Diese Rechtsstandards sind für die internationale Gemeinschaft ein Erfolg.