Ausgewählte Presseerklärungen
EU muss eigenständige Positionen gegenüber Moskau, Peking und Ankara entwickeln
Die Vorsitzende Der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zum bevorstehenden EU-Gipfel:
Der EU-Gipfel in Brüssel bietet echte Chancen. Vernünftig wäre, wenn die Europäische Union sich nicht auf einen Wettlauf der Härte gegenüber Russland und China einlassen würde, wie die USA ihn favorisieren.
Notwendig wäre auch, dass die EU gegenüber ihrem privilegiertem Partner Türkei endlich einmal demokratische Mindeststandards einfordert.
Ob beides passiert, da habe ich leider meine Zweifel. Die aktuelle Bundesregierung hat weder den Mut, sich mit einer eigenständigen europäischen Position gegenüber Moskau und Peking von den USA abzusetzen, noch ist sie bereit in Ankara Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einzuklagen.