Ausgewählte Presseerklärungen
Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden
Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):
Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgang Schäuble anlegen will. Da sollte man sich mit gut gemeinten Ratschlägen eher zurückhalten. Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, mit unkalkulierbaren Risiken, vollenden. Übrigens hat Deutschland noch nicht einen einzigen Euro an Griechenland bezahlt. Deshalb hat die Fraktion der Linken im Bundestag schon im Herbst 2015 eindeutig entschieden, dass dies alles für sie nicht in Frage kommt. Der Beschluss besteht nach wie vor - und gilt. Die Linke wird ihre Kraft darauf verwenden, die Amtszeit der Regierung Merkel und damit deren unselige Kürzungspolitik zu beenden, mit der die Bundesregierung halb Europa ins Unglück gestürzt hat. Deutschland und Europa brauchen einen Politikwechsel, hin zu sozialer Gerechtigkeit, und mit einem Aufbau- statt einem Abbauplan. In Griechenland muss jetzt die laufende Programmüberprüfung schnell abgeschlossen werden, wenn nötig, ohne den IWF. Langfristige Schuldenerleichterungen für die gesamte Eurozone müssen unverzüglich angegangen werden, damit auch Griechenland sein Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen kann.