Ausgewählte Presseerklärungen
Europa hat Humanität und Freiheit verloren
"Nicht nur für die rund acht Millionen so genannten Illegalen in Europa, auch für die BürgerInnen der Europäischen Union ist der gestrige Beschluss von Cannes eine Farce", erklärt der Parteivorstandsmitglied Jan Korte. Damit habe die Europäische Union nunmehr einen weiteren Baustein zur Festung Europa gesetzt. Er erklärt:
An der Kriminalisierung von Millionen von ZuwanderInnen hat sich mit dem gestrigen Beschluss der Innenminister der EU nicht das Geringste geändert. Vor zwei Wochen erst wurde die so genannte Rückführungsrichtlinie im Europaparlament verabschiedet, in der vergangenen Woche wurden die Vorstellungen der EU-Kommission für die Grenzkontrollen der EU den nationalen Parlamenten präsentiert und gestern nun der Beschluss der Innenminister. Zukünftig können von Abschiebung bedrohte Menschen bis zu 18 Monaten in Knästen einsitzen und die Grenzkontrollen der EU werden auf Nordafrika ausgeweitet.
Die Humanität hat Europa endgültig verlassen. Repression und Abschottung treten an deren Stelle. EinwanderInnen sollen mittels Satelliten, unbemannten Drohnen und Iris-Scan-Kontrollen an den EU-Außengrenzen verfolgt und überwacht werden. Unverhältnismäßig viele Daten sollen gesammelt werden, selbst von jenen, die von den Regierenden als "gewählte" EinwanderInnen angesehen werden.
Illegale Einwanderung und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden mittlerweile in einem Atemzug genannt und als Vorwand dafür genutzt, um die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX aufrüsten zu können. Schäuble und Sarkozy haben seit Jahren gemeinsam an dem Einwanderungspakt gearbeitet und ihn schließlich zur Vollendung gebracht. Dabei haben sie aber übersehen, dass mit diesen und anderen Entscheidungen, vor allem unter deutscher Ratspräsidentschaft, nicht nur Menschen in Not massiv kriminalisiert werden. Auch Europa hat damit einen großen Teil seiner Freiheit aufgegeben.