Ausgewählte Presseerklärungen
Europäische Linke für konsequenten Politikwechsel
"Die Partei der Europäischen Linken ist den Kinderschuhen entwachsen und hat sich als eigenständiger Akteur auf der politischen Bühne etabliert", sagt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei aus Anlass ihres fünfjährigen Bestehens am 8. Mai. Der Spitzenkandidat zur Europawahl erklärt:
Die Europäische Linke ist gefragt, wenn es um einen Politikwechsel in Europa geht. Mit ihren mehr als 400.000 Mitgliedern in 23 Ländern hat sie ein großes Potential an Ideen, an politischen Erfahrungen und Durchsetzungskraft. Die Europäische Linke tritt an für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden in Europa. Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine große Anzahl von Abgeordneten aus der Europäischen Linken in das Europäische Parlament einziehen wird.
Die Große Koalition macht eine verfehlte Europapolitik zu Lasten der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Das hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische Themen interessieren. Der Wahlkampf ist eine gute Chance, dies zu ändern.
Die Europäische Linke ist ein Projekt für eine moderne linke Partei mit unterschiedlichen Kulturen. Ohne Pluralität kommt die Linke nicht im 21. Jahrhundert an. Mit der Konzentration auf wenige gemeinsame Themen - Soziales, Demokratie, ökologischer Umbau und Frieden - werden wir für Wählerinnen und Wähler, für Menschen, die sich für ein besseres Europa engagieren wollen, erkennbar. Erstmals bestimmt eine gemeinsam erarbeitete und demokratisch abgestimmte Wahlplattform der 30 Mitglieds- und Beobachterparteien den Europawahlkampf der Linken. Das ist ein historisches Ereignis.
Angesichts der tiefgreifenden Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise brauchen wir neue Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Die Europäische Linke hat in ihrer Wahlplattform für die Europawahlen 2009 sowohl langfristige Visionen und Ziele als auch konkrete Schritte für die Umgestaltung der Europäischen Union beschrieben. Wir wollen ein Europa der Völker statt der Konzerne, einen sozial-ökologischen Umbau der EU, eine demokratische Union, deren Bevölkerung die Grundfragen ihrer Verfasstheit in Volksabstimmungen selbst entscheidet. Wir wollen ein Europa, dessen Bevölkerung in Frieden und sozialer Sicherheit lebt. Wir stehen für eine Europäische Union, die für friedliche Konfliktlösungen in der Welt statt weltweiter Militäreinsätze streitet! Wir verteidigen eine weltoffene EU, an deren Grenzen nicht jährlich Tausende Menschen sterben. Zu all diesen Zielen findet man in unserer Wahlplattform konkrete Vorschläge.