Ausgewählte Presseerklärungen
Europäisierung ist Perspektive gegen Nationalismus
Zur Debatte um die Erdogan-Rede und die Integrationspolitik erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die gesellschaftliche Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegenwart. Das zeigt die aufgeregte und in weiten Teilen unsachliche Debatte im Nachgang zu den Reden des türkischen Ministerpräsidenten.
Wir begreifen Integration als zweiseitigen Prozess, der von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft gleichermaßen Respekt und Anerkennung der Unterschiedlichkeiten und Selbstveränderung auf Basis der Grund- und Menschenrechte erfordert. Es geht nicht um den Zwang zur Assimilierung, auch wenn sich das manche Konservative in der Bundesrepublik wünschen würden. Und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehen anders aus.
Die Äußerungen Erdogans jetzt zum Anlass zu nehmen und wie vom CSU-Vorsitzenden gefordert, der Türkei endgültig die Tür zur Europäischen Union zuzuschlagen, ist völlig kontraproduktiv und wird Nationalismus und religiösen Fundamentalismus nur fördern.
Eine europäische Perspektive wird vielmehr Demokratie und Zivilgesellschaft in der Türkei stärken - auch in den türkischen communities hier. Deshalb muss weiter gelten: Erfüllt die Türkei die Kopenhagener Kriterien, gehört sie in die EU.