Ausgewählte Presseerklärungen
Falsches Signal
Zur Absage der Teilnahme Deutschlands an der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf durch Bundesaußenminister Steinmeier erklärt der Europakandidat der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:
Die Entscheidung der Bundesregierung, der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf fern zu bleiben, offenbart auf erschreckende Weise ein instrumentelles Verständnis von der Funktionsweise der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen. Mehr noch: Die Nicht-Teilnahme Deutschlands und weiterer EU-Staaten an der 2. UN-Antirassismus-Konferenz untergräbt Völkerrecht und ist für DIE LINKE und andere Parteien der Europäischen Linken (EL) nicht hinnehmbar.
Es ist falsch, Instrumentalisierungsversuche eines international vereinbarten Dialoges mit dem Boykott einer wichtigen UN-Konferenz zu begegnen, die für viele Menschen in aller Welt Hoffnung auf die Durchsetzung klarer Vereinbarungen zur Einhaltung der sozialen und politischen Menschenrechten in ihren Ländern ist. Auch in Deutschland sind Rassismus und Diskriminierung noch immer Alltag.
Verlierer und Gewinner dieser Entscheidung scheinen leider schon jetzt festzustehen: Die Benennung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, für rassistische Übergriffe auf Anders-Denkende oder Anders-Seiende drohen nur noch selektiv aus machtpolitischen Erwägungen vorgenommen oder ausgeblendet zu werden.
Die Vereinten Nationen hingegen werden geschwächt, universell verbindliche und wirksame Vereinbarungen werden verhindert. Mit der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland wird geltendes Völkerrecht auf selektiv internationales Recht reduziert. Noch ist Zeit, dass die Bundesregierung ihre Position korrigiert. Es geht hier um die Bewahrung des Völkerrechts und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.