Ausgewählte Presseerklärungen
Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht
Zu den Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:
Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ehemaligen Kasernen inhaftiert werden. Das alles hat nichts mit der Idee eines freiheitlichen Europa zu tun, das seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ist schwerlich mit Geist und Wort der UN-Flüchtlingskonvention zu vereinbaren.
Die LINKE streitet weiter für ein europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen Schutz und Aufnahme in den EU-Ländern garantiert und ihnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Und wir streiten dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU dieser Linie folgen müssen, statt Zäune entlang der EU-Außengrenze zu bauen und die Abschiebemaschinerien zu schmieren.