Ausgewählte Presseerklärungen
Flammende Rhetorik und Lügen: Donald Trump und das Iran-Abkommen
Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Flammende Rhetorik und Falschdarstellungen: Donald Trump ist ein böser Horrorclown, der die Welt in den Abgrund führen kann. Wer wie Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt, stürzt nicht nur den Nahen Osten in einen unberechenbaren, am Ende sogar nuklearen Rüstungswettlauf, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten, und über die Demokratie im Iran wird weder in den Regierungssitzen in Washington DC noch in Jerusalem entschieden, sondern einzig und allein auf den Straßen von Teheran. Europa sollte sich jetzt geschlossen hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellen und endlich eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten. Kaum eine andere Region der Welt ist derart aufgerüstet, und Syrien und der Jemen werden schon viel zu lange mit blutigen Kriegen überzogen.