Ausgewählte Presseerklärungen
Frankreich bleibt rebellisch
Die Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglieder des Vorstandes der Europäischen Linkspartei, Fritz Schmalzbauer und Helmut Scholz, erklären zum Ausgang der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich:
Der herbei geredete Erdrutsch zugunsten des Rechtspopulisten Sarkozy blieb aus. Die Linke in Frankreich hat sich besser behauptet, als nach den Präsidentschaftswahlen zu erwarten gewesen wäre und freut sich zu Recht über ihr Wahlergebnis. Sowohl die Sozialisten (PS) als auch Kommunisten (PCF), diverse Linke und Grüne werden offenbar von vielen Menschen in Frankreich als nötiges Gegengewicht zum Neoliberalismus der Gaulisten verstanden. Die gegenseitige Unterstützung aller Kräfte, die den Interessen der Bevölkerungsmehrheit verpflichtet sind, war ein sichtbarer Schlüssel zu diesem Erfolg.
Ein besonderer Dämpfer für den ehrgeizigen Präsidenten ist die Ablehnung von Alain Juppé, der nun das schon gebildete Kabinett verlassen muss. Dessen Machenschaften zugunsten der Rechten hatten ihm eine Strafe und jahrelange Nichtwählbarkeit eingebracht. Die Absage an die extreme Rechte um die Tochter von Le Pen wertet die Linke als positives Signal.
Den Französinnen und Franzosen ist ohnedies eigen, die parlamentarische Opposition durch zivilgesellschaftlichen Protest zu stärken. Dies befürchten Sarkozy und sein Premier, der sofort eine weitere Öffnung in die linksbürgerlichen Kreise in Aussicht stellte. Ob er damit die vorhersehbaren Protestwellen gegen jederzeit kündbare Arbeitsverträge, verlängerte Arbeitszeiten oder die Privatisierung der Arbeitsagentur eindämmen kann, wird sich zeigen. Darum auch die Eile: In den Ferien sind schon immer die Gesetze durchgepeitscht worden, die im Herbst Proteststürme ausgelöst hätten. Auch dieses Kalkül braucht nicht aufzugehen.
Die Show von Sarkozy einer ausgewogenen Besetzung von Männern und Frauen in der Regierung wurde durch die Praxis der Direktwahlen konterkariert: Nur ein Fünftel der neugewählten Nationalversammlung sind Frauen.
Die neugebildete Partei DIE LINKE beglückwünscht daher die Linke in Frankreich für ihre Erfolge im zweiten Wahlgang, erhofft sich eine fruchtbare Analyse über die Gründe, die zum Scheitern in der Präsidentschaftswahl führten und wird ihre Kontakte mit allen Kräften nutzen, die das neoliberale Lager bekämpfen. In Frankreich und Europa.