Ausgewählte Presseerklärungen
Frankreich sagt Nein zu TTIP - Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel
Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Gemeinsam mit Frankreich kann der gefährliche Unsinn gestoppt werden. Ohne die Zustimmung der beiden Regierungen im Rat der EU können Ceta und TTIP nicht durchgesetzt werden.
Die klare Ablehnung Frankreichs bringt Sigmar Gabriel in Bedrängnis. Nutzt er den Schicksalsmoment, um sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen? Wenn der SPD-Vorsitzende weiter die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt und gegen die Interessen der Bevölkerung handelt, begeht er denselben historischen Fehler wie sein Vorgänger Gerhard Schröder. Eine SPD, die die Forderungen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltorganisationen und Verbraucherschützer ignoriert, schafft sich selber ab.
TTIP und CETA gehören gestoppt. Sie unterwerfen die Demokratie der Profitgier privater Konzerne, höhlen den Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz aus.
Am 17. September wird DIE LINKE erneut bundesweit für einen gerechten Welthandel gegen Ceta und TTIP demonstrieren.