Friedensfahnen in Straßburg und Baden-Baden

DIE LINKE hat ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich an den vielfältigen friedlichen Protesten gegen die NATO-Interventionspolitik in Straßburg und Baden-Baden zu beteiligen. Die NATO will sich als Wertegemeinschaft für Frieden und Stabilität in der europäischen Öffentlichkeit präsentieren. Die Werte der NATO sind die Börsenwerte und während die NATO vom Frieden spricht, führt sie einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung und von der französischen Regierung, auch während des NATO-Gipfels das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstrationen zu gewährleisten. Die Schengen-Verfügung von Einreisebeschränkungen ist nicht hinnehmbar und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

DIE LINKE wird mit dafür sorgen, dass Friedensfahnen das Bild und Straßburg und Baden-Baden prägen. Die heutige Protestaktion von Abgeordneten der LINKEN während der NATO-Debatte im Bundestag hat das unterstrichen. Für Friedensfahnen im Deutschen Bundestag sollte das Parlament dankbar sein und nicht stattdessen Abgeordnete, die das praktizieren, mit einem Ordnungsruf belegen.