Ausgewählte Presseerklärungen
Für ein Europa der Gerechtigkeit und der Solidarität
Der Parteivorstand hat den ersten Entwurf des Europawahlprogramms verabschiedet. Mit dem Papier des Parteivorstandes werden Forderungen und Wege für ein besseres Europa vorgeschlagen.
Mit einem Brief der beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wurde der Entwurf jetzt den Mitgliedern der Partei zur Diskussion übergeben. Bis zum 30. November 2008 können Vorschläge, Änderungen und Kritiken dem Parteivorstand übermittelt werden. Das Europawahlprogramm wird dann als Leitantrag auf dem Europaparteitag am 28. Februar 2009 abschließend debattiert und beschlossen.
In dem Brief der Vorsitzenden heißt es: "DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei. Sie will ein demokratisches und soziales Europa. Globale Herausforderungen des gegenwärtig ungezügelten Kapitalismus sind nur lösbar, wenn sie in den Kommunen, den Regionen, den Nationalstaaten und in Europa gemeinsam angepackt werden. Wir erleben allerdings seit Jahren, dass die Politik der Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten vor allem den Interessen des global agierenden Kapitals folgt und sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern. Dies wollen wir ändern. Deshalb fordert DIE LINKE einen grundlegenden Politikwechsel in der EU und in den Mitgliedstaaten. Ein anderes, ein besseres Europa beruht auf sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe aller Menschen, ziviler Friedenssicherung, ökologischer Nachhaltigkeit, der Gleichstellung der Geschlechter und einer wirtschaftlichen Entwicklung, die den Menschen dient. Es ist ein Europa der Gerechtigkeit und der Solidarität."
Den Entwurf des Europawahlprogramms finden Sie: www.die-linke.de/die_linke/wahlen/dokumente/frieden_demokratie_solidaritaet_fuer_ein_besseres_europa/