Ausgewählte Presseerklärungen
Grenzen für Menschen in Not öffnen, nicht verschließen
Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, begrüßt, dass Papst Franziskus Lampedusa besucht und auf das Schicksal der Flüchtlinge aus Nordafrika hinweist. Das ist ein wichtiges Zeichen für mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen. Weit über 1.000 Flüchtlinge sind beim Versuch, Lampedusa zu erreichen, ertrunken. Dies zeigt, dass wir in Europa eine humanere und liberalere Flüchtlingspolitik brauchen.
In diesem Zusammenhang weise ich auf eine weitere humanitäre Katastrophe im tunesischen Flüchtlingslager in Choucha hin. Seit die tunesische Regierung das Flüchtlingslager geschlossen hat und die UNHCR sich zurückzog, sind dort mehrere Hundert Menschen ohne eine elementare Grundversorgung. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt deshalb vor einer Verweigerung der Aufnahme der verbliebenen Choucha-Flüchtlingen durch die EU. Würde die Aufnahme verweigert, zwingen die elenden Verhältnisse die Menschen dort zur Weiterflucht. Schutzsuchende, zum Teil mit dem Flüchtlingspass in der Tasche, würden so zur lebensgefährlichen Reise übers Mittelmeer und womöglich in den Tod gezwungen. Die ersten Flüchtlinge aus Choucha haben sich in ihrer Verzweiflung bereits auf den Weg zurück nach Libyen gemacht, um von dort aus in Richtung Europa aufzubrechen. Ich forderte deshalb, diese Menschen in Europa aufzunehmen.