Humanisierung der Flüchtlingspolitik muss auf die Tagesordnung

Die Äußerungen von Cecilia Malmström lesen sich wie eine Aufforderung an die Große Koalition. Seit diese Bundesregierung im Amt ist, vergiften ihre führende Vertreterinnen und Vertreter die öffentliche Debatte mit Zerrbildern über eine vermeintliche Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Gleichzeitig werden Gesetze auf den Weg gebracht, die Deutschland für immer mehr Flüchtlinge zu einer Festung ohne Zugang machen.

Aber Appelle sind zu wenig. Deutschland steht stellvertretend für ein kollektives humanitäres Versagen Europas. Die europäischen Staaten schauen tatenlos dem Flüchtlingselend zu, das sich nicht nur in den Nachbarländern Syriens ausbreitet. Die Europäische Union nimmt es billigend in Kauf, dass in Folge ihres Grenzregimes Tag für Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir brauchen nicht weniger als einen vollständigen Kurswechsel der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Kompass muss die Humanisierung des Umgangs mit Flüchtlingen sein.

Wir brauchen sichere Fluchtwege, um Menschenleben zu retten. Dazu gehört die Möglichkeit, Flüchtlingen bereits in ihrem Herkunftsland humanitäre Visa auszustellen. Deutschland sollte sich endlich zur Unterstützung dieses Vorschlags durchringen. Die Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen müssen mindestens deutlich ausgeweitet werden. Die Rechtskonstruktionen verfolgungsfreier Herkunftsländer und sicherer Drittstaaten müssen fallen. Wir brauchen weiterhin eine Humanisierung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Dazu gehören zuerst die flächendeckende Abschaffung der Residenzpflicht, das Recht auf Arbeit und die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen mit allen hier lebenden Menschen.