Ausgewählte Presseerklärungen
Humanitäre Hilfe dringend notwendig
Im Nordosten Sri Lankas sind weiterhin zwischen 50.000 und 100.000 tamilische Zivilisten eingeschlossen und schutzlos dem sri-lankischen Militär ausgeliefert. Es mangelt an Wasser, Nahrung und Medikamenten. Die Regierung Rajapakse verweigert der UN und internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zu dem umkämpften Gebiet und blockiert die Lieferung von Hilfsmitteln. Angesichts der dramatischen Situation der im Nordosten Sri Lankas eingeschlossenen Zivilisten erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und des Vorstandes der Europäischen Linkspartei:
DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung der Bombardements durch die sri-lankische Regierung und eine umgehende Waffenpause, um die notleidenden Menschen in der Konfliktzone mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen und ihnen das Verlassen des Konfliktgebietes zu ermöglichen. Die LTTE ist aufgefordert, niemanden an der Flucht aus der Konfliktzone zu hindern. Die Regierung in Colombo muss sicherstellen, dass die Binnenflüchtlinge keiner Gewalt an den Screening points ausgesetzt sind und freien und sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe erlangen.
Der UN und den internationalen Hilfsorganisationen muss der freie Zugang zu dem umkämpften Gebiet ermöglicht werden, um die humanitäre Versorgung sicherzustellen und den Zivilisten beim Verlassen der Konfliktzone zu helfen.
Die sri-lankische Regierung muss das Angebot der LTTE zur Rückkehr an den Verhandlungstisch umgehend annehmen. Die UN, die EU und die internationale Öffentlichkeit können und dürfen nicht länger wegschauen. Sofortiges politisches Handeln ist unverzichtbar. Die einzig nachhaltige Lösung des Konfliktes in Sri Lanka besteht in einer politischen Lösung auf der Grundlage ernsthafter Verhandlungen.
Zu diesem Schritt wird die Regierung in Colombo nur durch massiven internationalen Druck, vor allem durch die UN, die USA und die EU, zu bewegen sein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, sich gegenüber der sri-lankischen Regierung und im Rahmen von UN und Europäischem Rat aktiv und engagiert für die sofortige Rettung der bedrohten Zivilisten und eine politische Verhandlungslösung einzusetzen.