Ausgewählte Presseerklärungen
In Kabul nichts Neues!
In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand.
Vor diesem Hintergrund kochen alle Beteiligte ihr eigenes Süppchen: Die NATO fordert den Präsidenten Hamid Karsai auf, die Korruption seiner Familie und Freunde zu bekämpfen, Karsai hingegen möchte, dass noch mehr Hilfsgelder durch deren Kanäle fließen. Der Truppenabzug soll 2011 beginnen, aber nur ein bisschen. Die NATO kündigt an, auch über 2014 hinaus im Land bleiben zu wollen, Karsai will spätestens dann die komplette Kontrolle über alle Sicherheitsoperationen übernehmen.
Unterm Strich bleibt, dass die Menschen in Afghanistan weiterhin sowohl unter der NATO-Besatzung als auch unter der korrupten und kriminellen Regierung Karsai zu leiden haben wird. Die Voraussetzung für die Lösung der Probleme ist und bleibt der sofortige und bedingungslose Abzug der internationalen Truppen.