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Ausgewählte Presseerklärungen

Katja Kipping

Integration von Geflüchteten muss im Mittelpunkt stehen

Den OECD-Migrationsbericht 2017 kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Abschottung Europas gegenüber Asylsuchenden ist nach wie vor aufs Schärfste zu verurteilen. In den OECD-Ländern und in Deutschland muss die Integration der Geflüchteten im Mittelpunkt stehen. Die Integration kann nur gelingen, wenn europäisch in letzter Konsequenz auch für solidarisch und weltoffen steht.

Die Verunglimpfung und Kriminalisierung von NGOs und Retterinnen und Rettern, die ihr Leben im Mittelmeer einsetzen, um Geflüchteten zu helfen, ist fatal und ethisch fragwürdig. Ein perfider Trick von rechtsextremen Organisationen, aber auch Frontex, die Geflüchteten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und gleichzeitig die Ängste der Bürgerinnen und Bürger Europas zu mobilisieren.

Innerhalb Europas müssen Verantwortlichkeiten gerecht aufgeteilt werden und Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpft werden. Ein Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland und gezielte infrastrukturelle Verbesserungen in Schwellen- und Entwicklungsländern durch Förderprogramme müssen die neue Realität sein.