Ausgewählte Presseerklärungen
Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?
Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:
Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen "vernichten" wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen.
Jetzt ist offenkundig, dass dem Verteidigungsminister Guttenberg eine Auswertung bereits am 3. November 2009 vorgelegen hat. Damit ist klar, dass der Minister am 6. November 2009 gelogen hat, als er der Öffentlichkeit sagte, der Einsatz sei "gerechtfertigt" gewesen, und dass er bis heute lügt, wenn er sagt, erst später die relevanten Informationen erhalten zu haben.
Aber es bleiben Fragen, die im Untersuchungsausschuss zu klären sein werden: Warum lügt Guttenberg? Hofft er, den eigenen Kopf zu retten oder deckt er andere? Und: Was wusste die Kanzlerin? Ich habe den Verdacht, dass der Angriffsbefehl die Folge einer Entscheidung der Bundesregierung war, sich der allgemeinen ISAF-Strategie anzupassen und möglichst viele Aufständige zu töten.