Ausgewählte Presseerklärungen
Kara Tepe: Bundesregierung muss humanitärer Verantwortung nachkommen
In den vergangen Tagen war eine kleine Delegation der Linkspartei auf Lesbos um sich vor Ort ein Bild von der Lage im Flüchtlingslager Kara Tepe zu machen.
Neben der Parteivorsitzenden, Janine Wissler, nahmen die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und die Bundestagskandidatin Clara Bünger teil. Die Politiker waren mit zahlreichen Akteuren um den sogenannten Hotspot im Austausch und haben sich Forderungen und Probleme der Menschen vor Ort angehört. Dabei sprachen sie sowohl mit Menschen, die im Lager leben, als auch mit verschiedenen Organisationen, die sich darum bemühten die Bedingungen ein wenig erträglicher zu gestalten. Unter anderem sprachen Sie mit mit dem UNHCR, Ärzte ohne Grenzen (MSF), dem Day Care Center "One Happy Family", der von Geflüchteten selbstorganisierten Schule "Wave of Hope", Rechtsanwält:innen und dem Bürgermeister von Mytilene.
Janine Wissler zu den Eindrücken vor Ort: "Auch wenn die Bilder durch die Medien bekannt sind, der Besuch von Kara Tepe war dennoch erschütternd. Dort leben zur Zeit 6150 Menschen – in Zelten Wind und Wetter ausgesetzt, ohne fließend Wasser, adäquate Gesundheitsversorgung oder Bildung für die Kinder. Und vor allem ohne Perspektive, viele sind bereits seit 1 oder 2 Jahren auf Lesbos unter unmenschlichen Bedingungen, ohne jede Aussicht auf Verbesserung,
Für uns ist klar: diese Lager müssen geschlossen werden. Das ist eine politische Aufgabe, auch für Deutschland. Denn es ist auch die Bundesregierung die sich aus der Verantwortung stiehlt und die Frage der Aufnahme auf die Länder abschiebt, die europäische Außengrenzen haben.
Damit muss Schluss sein. Und die über 250 Städte in Deutschland, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, machen doch deutlich, dass sehr viele Menschen in Deutschland sagen 'wir haben Platz'. Diese Initiativen werden von der Bundesregierung blockiert. Ich appelliere deshalb noch einmal mit Nachdruck an die Bundesregierung, endlich ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen."