Ausgewählte Presseerklärungen
Katja Kipping und Bernd Riexinger über ihr Treffen mit Alexis Tsipras
Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben sich heute mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, bevor er seine Rede auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) im Berliner Congress Center gehalten hat. Dazu erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Es war ein sehr interessantes Gespräch. Wir haben Alexis Tsipras unserer Solidarität versichert. Wer Kindern ein kostenloses Schulessen und armen Rentnern ein Weihnachtsgeld zukommen lässt, der sollte gefeiert und nicht massiv kritisiert und unter Druck gesetzt werden. Nicht zuletzt von der deutschen Bundesregierung, deren Finanzminister zu den Hardlinern gegenüber Griechenland gehört.
DIE LINKE hat sich immer entschieden gegen das Diktat der Sozialkürzungen in Europa ausgesprochen. Ein Regierungswechsel und ein damit verbundener grundlegender Politikwechsel in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt für Griechenland, gegen die Krise der Europäischen Union und für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, Demokratie und des Friedens. Wir haben Alexis Tsipras versichert, dass wir hart daran arbeiten, dass Wolfgang Schäuble nach der Bundestagswahl Griechenland nicht weiter schikanieren wird.
Der erstarkende Rechtspopulismus und der Neoliberalismus erhalten viel Aufmerksamkeit in Europa – es ist mehr als überfällig, dass die Europäische Linke als politische Alternative stärker wahrgenommen wird.