Kein Export von Waffen! Stoppt die Rüstungsproduktion!

Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeichnen für 80 Prozent des weltweiten Waffenhandels verantwortlich. Innerhalb der EU war Deutschland mit einem Volumen von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2006 weitaus größter Rüstungsexporteur. Damit verbunden ist die  konkrete Verantwortung für den Tod von tausenden Menschen – Männern, Frauen, Alten und Kindern. Wirtschaftliche und ökologische Schäden sind dabei nicht eingerechnet. Wir lehnen den im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur ab und fordern stattdessen die deutsche Regierung auf, die in der EU notwendigen Konversionsprozesse voranzubringen.

DIE LINKE kritisiert seit Jahren die mangelnde Kontrolle beim Geschäft mit Waffen und Munition. Niemand garantiert, dass deutsches Kriegsgerät nicht in Krisengebiete gelangt. Ein leicht zu umgehendes Transparenzgebot reicht nicht aus. Es bedarf eines grundlegenden Umdenkens und einer Politik, die weltweite Abrüstung verfolgt und nicht das Gewinnstreben über Waffenexporte befördert. Daher fordern wir eine drastische Senkung der Rüstungsproduktion und ein generelles Verbot der Ausfuhr von Waffen und militärischem Material.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass heute vor 15 Jahren die Bundesregierung den Weg freimachte für den ersten Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik. Heute stehen mehr als 7.000 Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Über eine Ausweitung der Einsätze wird permanent diskutiert, wie jüngst über eine zahlenmäßige Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan. Das wäre ohne eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion nicht zu bewerkstelligen.

Krieg schafft keinen Frieden. DIE LINKE fordert deshalb ein Ende jeder indirekter Kriegsbeteiligung durch Rüstungsexport und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Exportweltmeister ja – niemals aber auf Kosten von Menschenleben. Ziel muss ein Stopp der Waffenproduktion sein.