Ausgewählte Presseerklärungen
Kein Sprung, aber ein Schritt nach vorn
Zum Stopp des Ausbaus des US-amerikanischen Raketenabwehrschildes erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):
Wir begrüßen die Entscheidung von Präsident Obama, das von der Bush-Administration verfolgte Projekt des „US-Raketenabwehrschildes“ auf Eis zu legen. Solange der Plan zur Etablierung einer Raketenabwehr in Mittel- und Osteuropa aber in der Schublade bleibt und nicht komplett ad acta gelegt wird, bleibt dieser richtige Schritt halbherzig.
Es ist müßig über Motivationen zu spekulieren. Endlich existieren in der Sicherheitspolitik wieder Spielräume, die es unter Bush nicht gab. Für die Linke in Deutschland und in Europa sowie für alle Friedenskräfte bleibt es dringliche Aufgabe, den Weg zu einem System der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung Russlands in Europa und einer Sicherheitspolitik ohne Militärallianzen weiter voranzutreiben.
Die Zurückstellung der Pläne ist auch ein Sieg für die Einwohner Polens und der Tschechischen Republik, die mehrheitlich gegen den Aufbau der Radar- und Raketenabschussanlagen sind. Zu verdanken ist das auch der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KPBM) und den polnischen Jungsozialisten, die als Mitgliedsparteien der Europäischen Linken von erster Stunde an entschiedenen Protest gegen die militärischen Anlagen organisiert haben.
DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden auch weiterhin mit Kräften der Zivilgesellschaft entschlossen für Abrüstungsmaßnahmen in Europa und der Welt eintreten.