Ausgewählte Presseerklärungen
Keine Erwartungen mehr
Anlässlich des Türkei-Besuches von Kanzlerin Angela Merkel erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Ich erwarte von den Besuchen von Angela Merkel bei Staatspräsident Erdogan überhaupt nichts mehr. Es wird weder substanzielle Fortschritte für die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei geben, noch wird die Bundeskanzlerin Erdogans verbrecherische Politik gegen die syrischen Kurden kritisieren. Angela Merkel will nur noch ihren Flüchtlingsdeal über ihre letzte Amtszeit retten. Die Kanzlerin kauft sich bei Erdogan frei und ethische Fragen interessieren sie nicht mehr. Auch die verheerende Türkeipolitik der Bundesregierung zeigt: Merkel steht für Stillstand.