Ausgewählte Presseerklärungen
Krokodilstränen sind noch kein Politikwechsel
Wer den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprachemöglichkeiten in Europa verweigert, sollte nicht deren wachsendes Desinteresse beklagenMai, sagt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Parteivorsitzende Lothar Bisky zu entsprechenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und SPD-Parteichef Müntefering. Er erklärt:
Für das Nichtinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik trägt in erster Linie die Bundeskanzlern und die sie stützende Koalition die Verantwortung. Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische Themen interessieren. Wer in Europa ständige eine Politik zu Lasten der Mehrheit der deutschen Bevölkerung macht und Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen verweigert, darf sich über Desinteresse und Politikverdrossenheit nicht wundern.
Es waren Union und SPD, die eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon verhindert haben. Es war die Bundeskanzlerin, die gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder für die unbegrenzte Freiheit des Marktes eingetreten ist. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs anmaßen, allein über die Geschicke Europas zu entscheiden, dann bleibt die Bevölkerung außen vor und das Interesse sinkt.
DIE LINKE will kein Europa der Regierungen, Banken und Konzerne, sondern ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung sind die Grundlage für mehr Engagement für Europa. Wir wollen einen Politikwechsel in Europa hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr direkter Demokratie und friedlicher Konfliktlösungen.
DIE LINKE setzt sich für den Vorrang des Sozialen vor den Interessen des Marktes ein und kämpft für die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in Europa. Das nützt auch den Menschen in Deutschland. Um diese Veränderungen durchzusetzen, braucht es eine starke LINKE. Deshalb werben wir um jede Stimme.