Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention

Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin  Grund zu größter Sorge:  Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu erhalten. Die Situation droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Der politische und diplomatische Druck auf das Gaddafi-Regime wurde erst nach einer langen Phase des Zögerns und Zauderns aufgebaut und muss nun weiter intensiviert werden. Die Entsendung von Kampfverbänden durch die USA, Deutschland, Großbritannien und weiterer Nationen vor die libysche Küste gehört hingegen nicht zu den politisch wirksamen Maßnahmen, genau so wenig wie die diskutierte Etablierung von Flugverbotszonen. Ausländische Truppen, womöglich NATO-Truppen im Land, sind das letzte, was die revoltierende Bevölkerung Libyens gebrauchen kann und eine solche Entscheidung würde nur Gaddafi in die Hände spielen.

Die Politik der Vereinigten Staaten, Deutschlands, der EU und vieler europäischer Staaten  im Umgang mit dem Gaddafi-Regime war jahrzehntelang von Opportunismus geprägt – wie können die Libyerinnen und Libyer zu einem anderen Schluss kommen, als dass den Westen hauptsächlich die Sorge um das Erdöl antreibt? Statt Flugzeugträgern und Fregatten braucht die notleidende Bevölkerung humanitäre Hilfe. Das schließt die schnelle Lieferung von Lebensmitteln in den Osten des Landes ein, sowie die Versorgung und Aufnahme von lybischen Flüchtlingen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich gegen ein militärisches Eingreifen in Libyen auszusprechen und  sich im Rahmen der UNO und der EU für die zivile und humanitäre Unterstützung der revoltierenden Bevölkerung einzusetzen.