LINKE begrüßt Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe"

Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die Unterstützung der LINKEN. DIE LINKE hat sich nicht irre machen lassen und am Kofi-Annan-Plan als derzeit einzigem realistischen Vorschlag festgehalten. Ich begrüße, dass in Genf am 30. Juni die "Syrien-Aktionsgruppe" zusammentreten wird. Es wäre klüger gewesen, den Iran unmittelbar an den Syrien-Gesprächen zu beteiligen. Das haben die USA, Frankreich und Großbritannien verhindert. Die Erklärung Kofi Annans, den Iran direkt nach den Gesprächen zu informieren, heilt diesen Zustand nicht, ist aber vernünftig.

Zur Tagesordnung der "Aktionsgruppe" soll die Unterbindung von Waffenlieferungen nach Syrien ebenso gehören wie die Zusammensetzung einer Übergangsregierung. Letztlich muss eine Form gefunden werden, wie das syrische Volk selbst in demokratischer Weise über seine Zukunft entscheidet. Deutschland muss jetzt als Mitglied im Weltsicherheitsrat beweisen, dass es zu selbstständigen, konstruktiven Vorschlägen bereit und in der Lage ist. Die vielfach beschworene Zusammenarbeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union endete bislang immer in neuen Sanktionen und widersprüchlichen Positionierungen zu den Vorschlägen Kofi Annans. Die Bundesregierung ist offensichtlich überfordert, das Mandat im Weltsicherheitsrat inhaltlich auszufüllen. Ein wichtiges Signal könnte sein, dass Deutschland aus der Gruppe der "Freunde Syriens", die an einer Nach-Assad-Wirtschaftsordnung arbeitet, ausscheidet. Die Tätigkeit dieser "Freunde Syriens" war in vieler Hinsicht völkerrechtswidrig. Deswegen muss Deutschland seine Mitarbeit in dieser Gruppe beenden.