LINKE erfreut über Gefangenenaustausch Israel - Palästina

DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal palästinensischer Gefangener aufmerksam gemacht. Geiselnahmen in jeglicher Form gehören geächtet. Es spricht wenig dafür, dass der Gefangenenaustausch in eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mündet. Die Entscheidung der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem fortzusetzen, blockiert die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Aus dem Gefangenenaustausch kann man nur eines lernen: Verhandeln lohnt sich und zwar für alle beteiligten Seiten. Israel wäre gut beraten, jetzt seine Verhandlungspositionen öffentlich zu machen. Die palästinensischen Postionen liegen mit dem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO vor.

Die Bundesregierung wird nicht auf Dauer der Entscheidung ausweichen können, ob ihren Reden über eine angestrebte Zwei-Staaten-Lösung auch aktive Handlungen für zwei Staaten folgen. Das erwarten zu Recht die Palästinenserinnen und Palästinenser, das wäre gut für die Sicherheit Israels und die deutsche Außenpolitik. Der Parteivorstand der LINKEN hat seine Grundposition zum Nahostkonflikt erneut im Entwurf für das Parteiprogramm niedergelegt: Sicherheit für Israel, Gerechtigkeit für Palästina. "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“