Lothar Bisky zum neuen Vorsitzenden gewählt

"Die Idee einer demokratischen-sozialistischen Perspektive, das Engagement für eine demokratische, soziale und friedliche Gesellschaft leben weiter – auch in Europa", so der neue, einstimmig gewählte, Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken (EL) Lothar Bisky heute auf dem 2. Kongress der EL in Prag. "Wir haben uns auf den Weg gemacht, Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt unserer politischen Praxis zu stellen, ohne die Differenzen zu vergessen." Das sei nicht immer einfach, wie der Parteineubildungsprozess der LINKEN in Deutschland gezeigt habe. "Wir haben ein klares soziales Profil. Durch uns ist das feste Parteiensystem in Deutschland durcheinander geraten", sagte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Er folgt im Amt Fausto Bertinotti (PCR) aus Italien.

In der Debatte der politischen Thesen bekräftigten die mehr als 150 Delegierten: Wir wollen kein Europa der Regierungen, sondern ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre sozialen und politischen Rechte und ihr Leben selbst bestimmen können.

Der 2. EL-Kongress steht unter dem Motto: "Alternativen entwickeln" - für ein neues soziales, ökologisches, feministisches und demokratisches Modell der EU, das den Frieden sichert, mit der neoliberalen Politik bricht und die Teilhabe der Völker gewährleistet. Insgesamt haben sich rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Kongress angemeldet.

Die Partei der Europäischen Linken ist 2004 von politischen Parteien gegründet worden, die soziale und demokratische Transformation sowie Alternativen zur neoliberalen Politik durch aktives Engagement in den Institutionen und in den verschiedenen alternativen Bewegungen erreichen wollen. Mit diesem Wochenende gehören der EL 19 Mitglieds- und 11 Beobachterparteien aus 21 Ländern an.

Bereits heute Vormittag hat sich eine Delegation des EL-Kongresses unter Leitung von Hans Modrow (DIE LINKE) und Maria Szyszkowska, polnische Senatorin, auf Einladung des Bürgermeisters von Trokavec, Jan Neoral, vor Ort über den geplanten US-Raketenschild informiert, um den Kampf von den betroffenen Gemeinden gegen die Pläne der USA zu unterstützen. Fast alle Einwohner hatten sich bei Referenden im Frühjahr 2007 gegen die US-Radaranlage ausgesprochen.

Der 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken soll morgen Mittag mit der Verabschiedung eines Prager Appells, der Beschlussfassung über die politischen Thesen und die Wahl der Vorstandsmitglieder beendet werden.