Ausgewählte Presseerklärungen
Machtwechsel in Spanien verschärft Spaltung der Gesellschaft
Zum Ausgang der Wahlen in Spanien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
Dass die konservative Volkspartei die absolute Mehrheit errungen hat, lässt nichts Gutes für die Menschen in Spanien bei der Bewältigung der Krise erwarten. Die Verursacher der Krise werden nicht zum Abbau der Schulden herangezogen und die Lasten weiter auf die Beschäftigten abgewälzt. Die Arbeitslosenquote in Spanien beträgt rund 20 Prozent und ist damit mit Abstand die höchste unter den EU-Staaten. Ich gehe davon aus, dass eine konservative Regierung die Situation eher verschärfen statt lösen wird.
Wir gratulieren der Vereinigten Linken zu ihrem Wahlergebnis. Die Vervielfachung der Parlamentssitze der Vereinigten Linken (Izquierda Unuida) und das stabile Ergebnis der katalanischen Vereinigten und Alternativen Linken zeugen von der gewachsenen Anerkennung der Linken in Spanien. Es gewinnt um so mehr an Bedeutung, da das spanische Wahlrecht die großen nationalen und die regionalen Parteien bevorzugt und kleine nationale Parteien massiv benachteiligt.