Mehr Arbeitnehmerrechte in Europa durchsetzen!

DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken unterstützen die heutige Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für ein soziales Europa. "Wir haben immer die Ausrichtung der europäischen Integration an den Interessen des Marktes statt an denen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kritisiert. Das war einer unserer Gründe für unser Nein zum Vertrag von Lissabon", so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei Lothar Bisky. Ein neues Beispiel für diese Politik sei die Arbeitszeitrichtlinie, die heute auf der Tagesordnung des Europäischen Parlamentes steht. Sie würde eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit erlauben, so dass im Extremfall Arbeitszeiten von bis zu 78 Stunden die Woche möglich sind. "Damit werden erkämpfte Arbeitnehmerrechte preisgegeben und die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt. Das ist völlig inakzeptabel", so Lothar Bisky.

DIE LINKE und die Europäische Linke fordern, dass Lohn-, Sozial- und Umweltdumping beendet und durch gemeinsame europäische Standards armutsfest und zukunftsfähig gestaltet werden. Dazu Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der LINKEN und der Europäischen Linkspartei: "Angesichts der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs, die schwere Angriffe auf Tarifverträge und Arbeitsbestimmungen darstellen, betonen wir die Notwendigkeit der Stärkung von Tarifverträgen und Arbeitsbestimmungen. Es kann nicht sein, dass die arbeitenden Menschen jetzt für die Krise zahlen sollen, während Banken und Finanzunternehmen gerettet werden. In der gemeinsamen Wahlplattform für die EP-Wahlen sagen wir denn auch eindeutig: alle europäischen Richtlinien und nationalen Gesetze zur Arbeitszeit sind so zu ändern, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten werden darf. Wir bleiben bei unserem Ziel der 35-Stunden-Arbeitswoche."

"Ohne strukturelle Arbeitszeitverkürzung wird die Massenarbeitslosigkeit in den europäischen Ländern nicht wirksam zu bekämpfen sein", so das Mitglied des Parteivorstandes Sascha Wagener. Dabei wäre eine der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten gerecht werdende Arbeitszeitrichtlinie ein wichtiger Schritt. Er kritisiert, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im SIMAP-Urteil aus dem Jahr 2000, das zur Anerkennung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit führte, durch die Unterscheidung zwischen aktiver und inaktiver Bereitschaftszeit nun umgangen werden soll.

DIE LINKE und die Europäische Linke begrüßen das starke Engagement der Gewerkschaften fordern ein Einlenken der anderen Parteien im Europäischen Parlament. Zahlreiche Mitglieder der LINKEN und der Europäischen Linken beteiligen sich an der heutigen Demonstration, darunter die EL-Vizepräsidentin Graziella Mascia.