Ausgewählte Presseerklärungen
Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg
Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe.
Die Verdopplung der Entwicklungshilfe ist ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen. Gemessen an den Kriegskosten ist die Entwicklungshilfe weiterhin viel zu gering. Medico International kritisiert zudem zu Recht, die Regierung instrumentalisiere die Hilfsorganisationen für den Militäreinsatz. Die Voraussetzung für zivile Aufbauhilfe ist ein sofortiger Abzug der Bundeswehr.
Leider bewegt sich die SPD mit schnellen Schritten auf die Regierung zu. DIE LINKE lehnt die Afghanistan-Strategie dagegen ab und ruft zu den Aktionen der Friedensbewegung "Kein Soldat mehr" auf. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.