Ausgewählte Presseerklärungen
Merkels Rüstungszusagen machen die Welt unsicherer
Zur Zusage zusätzlicher militärischer Anstrengungen Deutschlands im Rahmen der NATO sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. Dafür sollte sich Merkel gegenüber der USA stark machen.
Wer dagegen transatlantische Bündnisse militärisch ausfüllen will, dreht damit weiter an der Rüstungsspirale. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit und die Intensität kriegerischer Konflikte. Damit wird in den betreffenden Gebieten Stabilität und Infrastruktur zerstört und die Not verschärft.
Das macht wie Weltlage am Ende auch für Europa unsicherer, ganz abgesehen von dem verursachten menschlichen Leid. Es wäre höchste Zeit, die Sicherheitspolitik auf internationale Zusammenarbeit zu stützen, statt auf militärische Drohkulissen.