Nach Putin kommt Putin

Die Entscheidung des russischen Präsidenten, als Spitzenkandidat seiner Partei zu den Duma-Wahlen anzutreten und gegebenenfalls das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, kommt weder überraschend noch ist sie formal ernsthaft zu kritisieren. Problematisch bleibt, wenn Putin seine Möglichkeiten als russischer Präsident im Wahlkampf zu Ungunsten der Opposition einsetzt. Es gibt in Russland aber nicht „die Opposition“, sondern auch die Opposition besteht aus unterschiedlichsten Richtungen. Der Begriff Opposition allein ist nicht unbedingt mit Demokratie gleichzusetzen. Die Schwäche alternativer Politik in Russland ist nicht nur Putins Stärke sondern auch ein Ergebnis mangelnder Konzepte der systemkritischen Kräfte in Russland.

Es gibt zahlreiche Gründe, die Außen- und Innenpolitik des russischen Präsidenten zu kritisieren. DIE LINKE hat davon immer Gebrauch gemacht. Doppelte Standards aber helfen dabei nicht weiter. Was die deutsche Bundesregierung ohne Kritik von der US-Politik akzeptiert, wird mit kritischen Zusätzen versehen, wenn es aus Russland kommt. Deutschland und die EU verfügen nicht über ein außenpolitisches Konzept gegenüber Russland. Wie immer man die Politik Putins beurteilt, Sicherheit im umfassenden Sinne gibt es in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland. Diesen Grundsatz muss sich die deutsche Außenpolitik neu aneignen.