Ausgewählte Presseerklärungen
Namensstreit um Mazedonien endlich beilegen
"Mazedonien würde eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union helfen, sich als junger und multiethnischer Staat in Südosteuropa zu stabilisieren", so Stefan Liebich, Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN, anlässlich der heute eröffneten mündlichen Verhandlung zum Recht der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien auf souveräne Rechte bei Beitrittsersuchen in internationalen Organisationen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE weiter:
Die OSZE, in der Griechenland und Mazdeonien Mitglied sind, wäre der beste Vermittler zur Beilegung des Namensstreites, der sich zu einem ernsthaften Hindernis für einen EU-Beitritt entwickelt hat, obwohl die relevanten völkerrechtlichen Probleme durch das beiderseitige Interimsabkommen von 1995 gelöst sind. Nicht dieser surreale Streit zwischen zwei Nachbarstaaten, sondern nur die üblichen Kriterien für Beitrittskandidaten können Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sein.