Ausgewählte Presseerklärungen
NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen
Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die NATO 150 Kilometer vor der russischen Grenze ein internationales Militärmanöver gestartet. 10.000 Soldaten aus 13 Staaten nehmen daran teil. Das Manöver folgt direkt auf das Großmanöver "Anakonda" des polnischen Militärs, bei dem 31.000 Soldaten einen Krieg mit Russland durchspielen. Dazu Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu Russland abzuhalten ist garantiert keine Deeskalation. Wer solche Kriegsszenarien übt, geht zurück in Zeiten des Kalten Krieges. Eine neue Aufrüstungsspirale muss verhindert werden!
Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler, indem sie sich an dem NATO-Manöver gegen Russland beteiligt. Kriegsszenarien in der Nähe der russischen Grenze zu exerzieren sind eine unverantwortliche Provokation, die alle außenpolitischen Bemühungen konterkariert. Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung der Krise und der Weg hierfür ist Minsk II.
Es muss endlich Schluss sein mit dieser neuen Aufrüstungsspirale! Weder die ständigen Manöver, noch die nun von der NATO geplanten permanenten Stationierungen von Truppen im Baltikum tragen zur Deeskalation bei.