Ausgewählte Presseerklärungen
Nein zur NATO, nein zum Krieg
Zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg erklärt der Europakandidat der LINKEN Tobias Pflüger (MdEP):
Die NATO versetzt die Städte Baden-Baden, Kehl und Strasbourg derzeit in Belagerungszustand. So bekommen die Menschen einen ganz kleinen Eindruck vom Wirken der NATO.
Es gibt sehr berechtigte, inhaltliche Kritik an der NATO und dem NATO-Gipfel: Die neue NATO-Strategie wird in Auftrag gegeben. Der Krieg in Afghanistan wird verschärft - neben der Entscheidung Obamas, mehr US-Truppen zu entsenden, sollen auch mehr französische und deutsche Soldaten in den Krieg ziehen. Die von Minister Jung versprochene Aufstockung der Quick Reaction Force unterstützt die Fokussierung auf die weiter zunehmende Aufstandsbekämpfung in Afghanistan.
Die NATO unterstützte den Angriff Georgiens im Georgienkrieg und sie unterstützt das Raketensystem der USA in Tschechien und Polen. Dies kann von Russland nur als Bedrohung angesehen werden. Das ist kein Beitrag zu einer sicheren und friedlicheren Welt. Die NATO ist ein Sicherheitsrisiko, die NATO muss aufgelöst werden.
Trotz der Beeinträchtigungen und der Panikmache durch die Behörden laufen die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden gut an. Die kraftvolle Anti-NATO-Demonstration in Freiburg ist friedlich abgelaufen und hat die im Vorfeld geschürte Hysterie (Chaoten-Krieg) Lügen gestraft. Hier in Strasbourg ist das NO-NATO-Camp bereits aufgebaut und wächst weiter. Heute startet die Konferenz mit über 20 Workshops. Der Schwerpunkt liegt auf der NATO, aber auch Globalisierung und Krise, Ökologie und Krieg sowie Widerstand in der Armee sind Themen. Am Sonntag wird die Konferenz mit zwei Podiumsdiskussionen und einer Friedensversammlung fortgeführt.
Die internationale Großdemonstration am Samstag wird den Höhepunkt der Proteste darstellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine friedliche Demonstration in Strasbourg erleben werden. Dazu können neben Politikern, Behörden und Polizei auch Journalisten beitragen, wenn sie die inszenierte Panikmache nicht unkritisch übernehmen.
Bereits im Vorfeld der Proteste gab es eine Reihe von Verletzungen demokratischer Grundregeln: Die Akkreditierung von Journalisten beim NATO-Gipfel wurde aus politischen Gründen und aufgrund von Handlungen ohne Rechtsgrundlage verweigert. Das richtet sich gegen die Unabhängigkeit der Medien.
Bürger in Strasbourg, die ihre Meinung durch das öffentliche Aufhängen der Pace-Fahne ausdrücken wollte, bekamen Besuch von der Polizei und wurden zum Abhängen aufgefordert. Diese Einschüchterung der Menschen vor Ort und der Eingriff in ihre Rechte ist ein Skandal. Nicht zuletzt sind die wieder eingeführten Grenzkontrollen zu nennen, die eine Mobilisierung zu den Protesten erschweren sollen und die Protestteilnehmer/innen kriminalisieren.