Netanjahu weiter unter US-Druck

Die demonstrativen Freundlichkeiten zwischen Obama und Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus können nicht über die Widersprüche zwischen den Interessen beider Seiten hinweg täuschen. Die USA haben sich auf die Bildung eines palästinensischen Staates festgelegt, Netanjahu will diesen so klein wie möglich halten, seine israelischen Regierungspartner möchten ihn am liebsten verhindern. Auf den ersten Blick hat der amerikanische Präsident einen Rückzieher gemacht. Alle Beobachter schieben das auf die anstehenden Wahlen und das ist wohl auch richtig. Nicht sicher sind sie sich, ob Obamas Freundlichkeiten Ausdruck einer veränderten Strategie gegenüber Israel sind. Der israelische Premierminister Netanjahu ist gut beraten, wenn er Obamas Aussage, er vertraue auf dessen Friedenswillen, nicht Lügen straft. Die beste Sicherheitsstrategie für Israel ist Frieden im Nahen Osten, ein gerechter Ausgleich mit den Palästinensern und ein lebensfähiger palästinensischer Staat. Und das gilt umgekehrt für die Palästinenser ebenso. Dafür muss die Diplomatie der USA sich einsetzen. Und auch die Bundesrepublik Deutschland steht hier in der Pflicht. Der einstimmige Bundestagsbeschluss zu den Vorfällen um die Gaza-Friedensflottille muss dahingehend diplomatisch umgesetzt werden. Dieser einstimmige Beschluss hat zu Recht großes Aufsehen erregt, denn er markiert eine Veränderung in der Strategie im Nahen Osten.