Ausgewählte Presseerklärungen
Nicht der Islam, sondern Sozialabbau ist das Problem
Zum Teilerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlande erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE:
Wilders macht auf Kosten der Muslime billige Sündenbockpolitik. Das wirkliche Problem ist aber der Sozialabbau der letzten Jahre und die Arbeitsplatzvernichtung durch Unternehmen, die die Krise auf die Arbeitnehmer abwälzen. Das gilt in den Niederlanden wie in Deutschland. Wilders ist ein Teilerfolg gelungen, kein Durchmarsch. Es ist dennoch eine klare Warnung für die Wahlen in Nordrhein-Westphalen, wo die Rechtspopulisten von Pro NRW und die NPD auf der gleichen islamfeindlichen Welle reiten wie Wilders schwimmen. Die Rechtspopulisten müssen gestoppt werden, nicht nur an den Wahlurnen, nicht nur in den Niederlanden.