Ausgewählte Presseerklärungen
Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit ist das Problem
Zu dem Referendum über das Minarett-Verbot in der Schweiz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Musliminnen und Muslime steigendem Rassismus und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sowie die Schändung der Moschee in Aschaffenburg belegen dies. Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, die Abstimmung sei nicht über zu bewerten und die Situation auf Deutschland nicht übertragbar, ist deshalb gefährlich.
In Europa ist die Zahl von Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Muslime in den letzten Jahren gestiegen. Muslime werden seit dem 11. September 2001 von einigen Politikern und Medien als Bedrohung dargestellt, um den sogenannten Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen. Auf diesem "Feindbild Islam" bauen Nazis auf - wie zum Beispiel die NPD.
Es gilt dem Feindbild Islam und dem Märchen von der Islamisierung Europas entschieden entgegenzutreten und nicht wie CDU-Vize Bosbach Verständnis, für die "Sorge vor Islamisierung" zu äußern. Musliminnen und Muslime brauchen als religiöse Minderheit den aktiven Schutz gegen Diskriminierung von Seiten aller demokratischen Parteien. Dies muss die Lehre aus der deutschen Geschichte sein.