Ausgewählte Presseerklärungen
Nukleare Abrüstung ist alternativlos
Anlässlich des 63. Jahrestages der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki und des dadurch verursachten unermesslichen Leids appelliert DIE LINKE an die Entscheidungsträger in der Welt, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und der Kampagne für eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020:
Trotz der Überwindung des Ost-West-Konfliktes ist die Gefahr des erneuten Einsatzes von Nuklearwaffen heute höher als je zuvor. DIE LINKE bleibt dabei: Eine Atomwaffenfreie Welt ist möglich und notwendig.
DIE LINKE nimmt mit Sorge eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, auch in Europa, zur Kenntnis. Die Rüstungsspirale in vielen Teilen der Welt dreht sich immer schneller, der Atomwaffensperrvertrag (NPT) wird immer weiter ausgehöhlt.
Das Streben nach Vorherrschaft in den Internationalen Staatenbeziehungen, die Verfolgung nationaler Wirtschaftsinteressen und die Sicherstellung dieser Politik durch militärische Mittel sind auch Wesensmerkmale der Amtsjahre von Präsident Bush geworden. DIE LINKE unterstützt die Kräfte in den Vereinigten Staaten, die sich entschieden gegen diesen Kurs stellen. Gemeinsam mit den Parteien der Europäischen Linken steht DIE LINKE mit der Mehrheit der tschechischen und polnischen Bevölkerung in Opposition zur geplanten sogenannten Raketenabwehr der USA und lehnt eine ausschließlich auf militärischen Drohungen basierende Politik gegenüber Iran ab.
Im Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki und der sich daraus ergebenen Notwendigkeit, die atomare Bedrohung im Sinne der heranwachsenden und zukünftigen Generationen zu überwinden, fordert DIE LINKE alle Beteiligten auf, die atomare Abrüstung unverzüglich als dringliche politische Tagesaufgabe anzugehen. In diesem Sinne begrüßt DIE LINKE die von Senator Obama in Berlin getätigten, vorsichtigen Aussagen bezüglich einer Welt ohne Atomwaffen und schlägt folgende Schritte vor, um eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020 zu erreichen:
- Stärkung des Atomwaffensperrvertrags durch eine UN-Konferenz und Vereinbarung von Abrüstungszielen;
- Achtung und Stärkung des Atomtestsperrvertrags (CTBT);
- Stärkung kollektiver Sicherheitsinstitutionen wie der OSZE und die Überwindung militärischer Bündnisse;
- die Rücknahme außenpolitischer Doktrinen, die präventive und präemptive Militärschläge, sowie nukleare Erstschläge vorsehen.