Ausgewählte Presseerklärungen
Nur kosmetische Korrekturen und "weiter so"?
Die Forderungen nach Schaffung einer Weltwirtschaftsregierung klingen gerade in Krisenzeiten gut. Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel hat sich der britische Premierminister Brown dafür ausgesprochen. Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und MdEP, bezweifelt den Willen der EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen. Scholz erklärt:
Die Rufe nach einer Weltwirtschaftsregierung haben in Zeiten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Konjunktur. Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh war es nun der britische Premier Gordon Brown, der forderte, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer solle in diese Richtung entwickelt werden und sich regelmäßig treffen, um "Wachstumsstrategien" zu beraten.
Dass es Brown und seinen Kollegen aus den USA und der EU ernst ist mit einem Steuerungsmechanismus, der die makroökonomische Ebene von Wirtschaft, Finanzen und ökologische Fragen mit der sozialen zusammenfließen lässt, darf allerdings bezweifelt werden. Und erst recht, wenn das an der UNO vorbei geschehen soll. Denn gerade die Industrieländer des Nordens haben die Welt nicht vor dem Kollaps des Finanzsystems gerettet, wie Brown meint, sie haben die Welt erst in die Krise geführt. Und sie haben dann versucht, die Folgen der Krise für Unternehmen und Beschäftigte mit Milliarden-Rettungspaketen abzumildern. Es waren die USA und die EU, die Märkte "liberalisierten" und den Finanzsektor von Regelungen "befreiten". Es waren die europäischen Regierungen, die das Sozialstaatsmodell aushöhlten, die Geldpolitik von jeglicher wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung abkoppelten und die Europäische Zentralbank zu einem reinen Instrument des Kapitals und der Wirtschaft machten. Es waren die EU und die reichen Staaten, in denen über Jahrzehnte eine gigantische Umverteilung von unten nach oben stattfand, die Finanzspekulationen und abenteuerliche Börsengeschäfte erst ermöglichten.
Wenn Brown unter einer Weltwirtschaftsregierung ein "besseres System für Frühwarnung und Krisenbewältigung" und "Lösungen für Managergehälter und Steueroasen" versteht, dann sind die Forderungen nicht mehr als kosmetische Korrekturen. Und das System, in dem Wirtschaft und Kapital regieren, bleibt bestehen.