Ausgewählte Presseerklärungen
Obama droht mit Krieg - er sollte den Friedensnobelpreis zurück geben!
Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, erklärt zu den Drohungen von US-Präsident Barack Obama mit einer Militärintervention in Syrien:
US-Präsident Obama droht Syrien mit einer Militärintervention. Völlig in der Tradition vorangegangener Präsidenten macht er Krieg zu einem Mittel für seinen Wahlkampf. Bush sen. gewann seinen Wahlkampf mit dem Irak-Krieg Nr. 1, Bush jun. mit dem Irak-Krieg Nr. 2. Obama will seine Wiederwahl mit der Drohung gegen Syrien befördern. Die Abfolge ist gleich: erst die Lügen über Massenvernichtungswaffen, dann die Kriegsdrohung und schließlich der Krieg. Hunderttausende Menschen haben diese zynische, menschenverachtende Wahlkampftour mit ihrem Leben bezahlen müssen.
Kriegsfördernd und zuspitzend verhält sich auch die Bundesregierung. Beim zweiten Irak-Krieg waren es BND-Agenten, die der „Koalition der Willigen“ Zieldaten lieferten, heute liefert ein Spionageschiff der Bundeswehr rechtswidrig und hinter dem Rücken des Bundestages Informationen aus Syrien. Die Partei DIE LINKE ruft zu Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen am 1. September, dem weltweiten Antikriegstag auf. Setzt dem drohenden Krieg Widerstand entgegen! Präsident Obama droht mit Krieg. Er sollte den Friedensnobelpreis besser zurück geben.