Ausgewählte Presseerklärungen
Offenbarungseid: Bürgerbegehren unerwünscht
Zur Ablehnung eines europäischen Bürgergehrens zur Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank durch die Europäische Kommission erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, Heinz Bierbaum:
Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens sollte die Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank sein, die nicht spekuliert, sondern Investitionen in den öffentlichen Dienst und in die Wirtschaft im Dienste des sozial-ökologischen Umbaus finanziert. Die Gründe für die Ablehnung sind fadenscheinig und ein politischer Offenbarungseid. Die europäischen Verträge lassen angeblich die Schaffung einer solchen Institution mittels eines Bürgerbegehens nicht zu. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen definitiv Alternativen und eine öffentliche Diskussion über die Finanzierung unserer Zukunft ohne Spekulationen und Zockerei.