Ausgewählte Presseerklärungen
Offene Grenzen für Menschen in Not und Aufenthaltstitel jetzt!
Zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt mit der Zahl bewaffneter Konflikte, Kriege und Umweltkatastrophen. Die Länder der Europäischen Union werden dennoch nicht müde, neue Maßnahmen zur Abwehr von Menschen in Not zu ergreifen, statt auf Deeskalation, friedliche Konfliktlösung und Hilfe, wo sie notwendig ist, zu setzen.
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht Flüchtlinge im Meer kentern, und die EU-Grenzschutzagentur Frontex schaut bestenfalls zu, wenn sie nicht sogar die Boote abdrängt.
Seit einem Monat sind Refugees unterwegs durch Europa auf ihrem "March for freedom": Sie wollen leben können, sich frei bewegen, arbeiten und wohnen und eine Perspektive für sich und ihre Kinder. Alles ganz einfache Forderungen. Auch die vielen Flüchtlinge, die weiter in Deutschland für ihre Rechte streiten, wollen nur das: Abschaffung der diskriminierenden Flüchtlingssondergesetze und eine Perspektive.
DIE LINKE unterstützt die Flüchtlinge in ihrem Kampf, wir unterstützen die Kampagne "23" um Aufenthaltstitel nach Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz, um auch die Länder nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wir streiten dafür, dass Deutschland endlich im humanitären Sinne seiner internationalen Verantwortung nachkommt und die Grenzen für Menschen in Not öffnet.