Polen-Belarus: Mehr Mut zur Hilfe für Menschen in Not

Es ist dramatisch: Tausende Geflüchtete stecken zwischen Belarus und Polen vor der Grenze fest und sind dort schutzlos Hunger und Kälte ausgeliefert. Die zynische Politik des belarussischen Autokraten Lukaschenko, durch das Leid von Geflüchteten die Europäischen Union unter Druck setzen zu wollen, ist völlig inakzeptabel. Das Regime in Belarus ist durch und durch korrupt und antidemokratisch. Nicht akzeptabel ist aber auch, wie Polen im Namen der EU hier die Geflüchteten behandelt. Auch an den EU-Außengrenzen gilt die Europäische Menschenrechtskonvention und gilt das europäische Asylrecht.

Die Menschen an der Grenze sitzen in der Falle. Mindestens zehn Menschen sind bereits gestorben und die Situation wird durch den einbrechenden Winter und die Abriegelung des Gebietes immer schlimmer.

Wir erleben eine humanitäre Katastrophe auf unserer Türschwelle und  es gibt ein Recht auf Rettung. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn noch-Innenminister Seehofer die polnische Regierung bei ihrem rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze unterstützen will. Die illegale Praxis der Pushbacks muss beendet werden, in Polen und überall an der europäischen Außengrenze.

Angesicht der dramatischen Bilder von der Grenze sollte die Europäische Union unabhängige Menschenrechtsbeobachter vor Ort senden und die polnischen Behörden drängen den Zugang zu ermöglichen. Wir müssen wissen, was dort wirklich passiert und haben die Verpflichtung deutlich machen, dass die Menschenrechte in Europa überall gelten.

Für all die, die jetzt Zuflucht suchen, muss ein geregeltes Asylverfahren gewährleistet werden. Es braucht ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit. Ich erwarte hier auch von einer möglichen Ampel-Koalition mehr politischen Mut zur schnellen humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus größter Not. SPD, Grüne und die FDP haben im Bundestag eine satte Mehrheit, um jetzt zu helfen.