Ausgewählte Presseerklärungen
Reform der Eurozone statt Depression in Griechenland
"Die EU stürzt Griechenland in die Depression, nun verschreibt sie ein paar Anti-Depressiva", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die Medienberichte über eine Einigung auf Hilfen für Griechenland im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens. Schlecht erklärt:
Die EU verordnet eine zweite Wirtschaftskrise. Der griechische Staat und die Bevölkerung sollen sparen. Als Belohnung soll Athen Kredite erhalten. Diese Strategie überzeugt nicht. Erst gräbt die EU ein Loch, dann füllt sie es mit Sand.
Spekulanten regieren immer noch die Politik in Europa. Die diskutierte Meldepflicht für Credit Default Swaps (CDS) verhindert keine Spekulation gegen EU-Staaten. Banken und Hedge-Fonds können weiterhin CDS erwerben, ohne griechische Staatsanleihen zu besitzen. Der Handel mit CDS gehört daher verboten.
DIE LINKE fordert eine systematische Reform der Euro-Zone. Die EU muss Euro-Anleihen platzieren, um Athen zinsgünstige Kredite zu gewähren. Die EZB sollte griechische Staatsanleihen direkt kaufen, um die Macht der Spekulanten zu brechen. Darüber hinaus braucht die EU eine Mindestbesteuerung von Unternehmen und hohen Einkommen. Ein Pakt für außenwirtschaftliches Gleichgewicht muss Exportjunkies wie Deutschland auf mehr öffentliche Investitionen und höhere Löhne verpflichten. Sonst drohen neue Schuldenkrisen in der Eurozone.